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Bettina Hettler
- H & H Audio Systeme -
Kirchgasse 4
85435 Erding
- nachfolgend Anbieter -
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die Leistungen des Anbieters für den Online-Shop unter erfolgen ausschließlich
auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der
zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren
Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende AGB des Bestellers haben keine
Gültigkeit, es sei denn wir stimmen diesen ausdrücklich zu.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den
Kunden dar, Waren zu bestellen. Durch das Absenden der Bestellung auf unserer
Website gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Vertragsschluss ab.
(2) Wir können dieses Angebot innerhalb von fünf Werktagen durch Zusendung
einer Annahmebestätigung per eMail oder durch Lieferung der Ware annehmen.
Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt. Bestellt der Kunde
per Internet, so wird der Anbieter jedoch den Zugang der Bestellungen unverzüglich
auf elektronischem Wege bestätigen.
§ 3 Zahlung, Verzug
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Website aufgeführten
Preise. Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich
der jeweils aufgeführten Versandkosten.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist möglich per Scheck, Vorauskasse, Nachnahme, Barzahlung
oder Paypal.
(3) Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in
Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank
zu fordern. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen,
hat der Besteller die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte
Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe
angefallen ist.
§ 4 Aufrechnung/ Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur dann zu, wenn die
Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder
schriftlich durch uns anerkannt wurden.
(2) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen
Zahlung des Kaufpreises vor.
§ 5 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb von 5 Werktagen ab Bestellungseingang, im
Falle der Zahlung per Vorauskasse 5 Werktage nach Zahlungseingang. Auf
eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.
Der Beginn der von uns angegebene Lieferzeit setzt die rechtzeitige und
ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus, insbesondere
die korrekte Angabe der Lieferadresse im Rahmen der Bestellung.
(2) Falls der Anbieter ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware
nicht in der Lage ist, weil der Lieferant des Anbieters seine vertraglichen
Verpflichtungen nicht erfüllt, wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass
die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Bereits erbrachte Gegenleistungen des
Vertragspartners werden unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des
Kunden bleiben unberührt.
§ 6 Annahmeverzug
(1) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige
Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden
Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.
Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(2) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz
beträgt per anno fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften
zwischen Unternehmern beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem
Basiszinssatz.
(3) Dem Kunden bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in
der verlangten Höhe nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die
Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der
Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeoder
Schuldnerverzug gerät.
§ 7 Gewährleistung
(1) Im Falle eines Mangels hat der Kunde die Wahl, ob die Nacherfüllung durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die
vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne
erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Gesetzliche Gewährleistungspflicht 24 Monate.
(2) Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt
verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises
(Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Eventuelle
Schadensersatzansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
§ 8 Kosten der Rücksendung bei Widerruf
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferten Ware der
Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zusendenden Ware einen
Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung
für Sie kostenfrei.
Widerrufsbelehrung
Verbrauchern nach § 13 BGB steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in
Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen
wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser
Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht
vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1
Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Bettina Hettler
- H & H Audio Systeme -
Kirchgasse 4
85435 Erding
Fax: 08122/558764
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie
uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von
Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren
Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die
Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten
der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der
Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn
Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist
die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen
abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen
erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der
Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 9 Haftungsbegrenzung
(1) Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung des
Anbieters sowie der Erfüllungsgehilfen des Anbieters auf den nach der Art Ware
vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht
fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch
deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir
sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht.
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Ansprüchen aus
Produkthaftung oder aus Garantie sowie bei Ansprüchen aufgrund von Körper- und
Gesundheitsschäden sowie bei Verlust Ihres Lebens.
§ 10 Datenschutz
Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der
gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe Ihrer Daten ohne Ihre
ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen
Abwicklung des Vertrages, etwa an die mit der Lieferung der Ware betrauten
Unternehmen.
§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher
hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.
(2) Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht an unserem Sitz in Erding
zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand
begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der
Europäischen Union hat.
§ 12 Schlussbestimmung
Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder
wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.
Gesetzlich vorgeschriebene Belehrung zur Batterieverordnung
Im Lieferumfang vieler Geräte befinden sich Batterien, die z.B. zum Betrieb von Tonabnehmern dienen. Auch in den Geräten selbst können Batterien oder Akkus fest eingebaut sein. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb dieser Batterien oder Akkus sind wir als Händler gemäß Batterieverordnung verpflichtet, unsere Kunden auf folgendes hinzuweisen:
Da die Entsorgung von Batterien im Hausmüll lt. Batterieverordnung ausdrücklich verboten ist, entsorgen Sie bitte Altbatterien - wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben - an einer kommunalen Sammelstelle oder geben Sie sie im Handel vor Ort kostenlos ab. Von uns erhaltene Batterien können Sie nach Gebrauch bei uns unentgeltlich zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an uns zurücksenden.
Adresse für die Rücksendung:
H&H Audio Systeme
Bettina Hettler
Kirchgasse 4
85435 Erding
Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltone gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes, z.B. "Cd" für Cadmium, "Pb" für Blei, "Hg" für Quecksilber. Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers.
Verpackungsrückgabe
Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet,
Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der
flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System
Deutschland AG oder dem „RESY“-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für
deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit
uns in Verbindung: H & H Audio Systeme, Bettina Hettler, Kirchgasse 4, 85435
Erding
Wir nennen Ihnen eine kommunale Sammelstelle oder ein
Entsorgungsunternehmen in Ihrer Nähe, das die Verpackungen kostenfrei
entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die
Verpackung an uns zu schicken.
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